Ein Blick in die Zukunft: Mehr Bürgernähe?

Wahlkreise für die Wahl zur Bezirksversammlung 2014


Das per Volksentscheid zu Stande gekommene neue Hamburger Wahlrecht (2011 zum ersten Male angewendet) sieht vor, dass spätestens 2014 auch für die Bezirksversammlungswahlen Wahlkreise mit drei bis fünf Direktmandaten gebildet werden. Für Altona war das bereits 2011 der Fall, in den anderen Bezirken mussten nunmehr Vorschläge erarbeitet und dann von der Bürgerschaft beschlossen werden.

Es hat ein halbes Jahr gebraucht, bis endlich ein Vorschlag der Bezirksversammlung (BV) für die Schneidung der Wahlkreise (WK) zur Bezirksversammlung entsprechend den Vorgaben des neuen Wahlgesetzes vorlag. Das geschah in zwei Gesprächsrunden der Bezirksfraktionen im Oktober und im Dezember 2011. Die in dieser Frage zerstrittene CDU hat mitdiskutiert, aber nicht zugestimmt, die Piraten waren an den Gesprächen nicht beteiligt und haben deshalb am 15.12.2011 in der Bezirksversammlung mit Nein gestimmt.

Völlig zufrieden ist sicherlich niemand mit dem Ergebnis, aber ich denke, die nunmehr beschlossenen acht Wahlkreise (sechs bis zehn wären möglich gewesen) erfüllen die Vorgaben des Gesetzes und ermöglichen eine größere Bürgernähe. Hier folgt ein grober Überblick über die beschlossene Aufteilung des Bezirks:

WK 1: St. Pauli/Innenstadt/Hafencity
WK 2: St. Georg/Borgfelde/Rothenburgsort
WK 3: Hamm
WK 4: Horn
WK 5: Billstedt Nord
WK 6: Billstedt Süd/Billbrook
WK 7: Wilhelmsburg Ost/Veddel
WK 8: Wilhelmsburg West/Finkenwerder/Waltershof/Kleiner Grasbrook

DIE LINKE findet es bedauerlich, dass Billstedt wegen seiner großen Bevölkerung geteilt werden musste, ebenso Wilhelmsburg. Es hätten sich anderenfalls aber unplausible Zuordnungen (etwa St. Pauli/Finkenwerder) ergeben.

Wichtig zu wissen: Die WK-Aufteilung hat keine Auswirkungen auf den Bestand von Ortsdienststellen der Bezirksverwaltung und auch nicht auf den Bestand von Regionalausschüssen!


Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE