An seinen Taten wollen wir ihn messen …

Andy Grote mit mindestens fünf Oppositionsstimmen zum Bezirksamtsleiter(kandidaten) gewählt

Aus dem Wahlkampf 2008: Nachbarn kommentieren Andy Grote Foto: ena


Leider war das bundesweite Ausschreibungsverfahren für die durch Markus Schreibers Rücktritt frei gewordene Stelle des Bezirksamtsleiters von vornherein eine Spiegelfechterei. Die (Fast-)Mehrheitsfraktion hatte nie die Absicht, ein offenes Verfahren zuzulassen, führte sie doch schon erste Sondierungsgespräche mit dem Ziel der Wahl von Andy Grote, kaum war die Ausschreibung der Stelle in der Bezirksversammlung am 23.2. auf Antrag der SPD(!) beschlossen. Sogar die Sondierung war nicht ernst gemeint – der schon 2011 informelle Koalitionspartner FDP wurde dabei lediglich „legalisiert“.


Und die Opposition? Hatten noch im Februar GAL, Piraten, CDU und LINKE gemeinsam eine/n parteiunabhängige/n verwaltungserfahrene/n Kandidaten/in gefordert, so hielt das nur bis zum Vortag der Wahl: Am Abend des 25.4. teilten die nunmehr „Bündnisgrünen“ mit, dass sie einen Antrag der Opposition zur Wahl des verbliebenen Gegenkandidaten Rüdiger Günther leider, leider nicht mittragen könnten. Und dann erhielt Andy Grote in geheimer Abstimmung fünf Stimmen mehr als die der rot-gelben Koalition – ein Schelm, der Böses dabei denkt.


Sei’s drum, Andy Grote ist von der Bezirksversammlung vorgeschlagen und inzwischen vom Senat ernannt worden. Die ersten Wochen im Amt bereits werden zeigen, ob der Eindruck eines Neuanfangs, den der Kandidat zu erwecken sucht, tatsächlich anhält:


  • Wir wollen wissen, was in Sachen Jugendhilfe im Zeichen der Haushaltskonsolidierung vom Bezirk angepackt wird …

  • Wir sind gespannt, wie es weitergeht im Konflikt um die ESSO-Häuser und die einstürzenden Altbauten im Bernhard-Nocht-Quartier. Andy Grote ist Nachbar …

  • Wir werden verfolgen, was sich rund um den Hansaplatz tut in Sachen Kontaktverbotsverordnung und Verlagerung der Straßenprostitution …

  • Wir warten auf ein Eingehen des Bezirks auf die Bedenken der Anwohner in Sachen Wilhelmsburger Autobahn und Lärmschutz: Werden weiter nur die Interessen der igs-Besucher im Blick behalten oder auch mal die der Bewohner berücksichtigt?

  • Wir werden sehen, ob das Ziel von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen (wir wollen mehr!) im Wohnungsbauprogramm ernsthaft verfolgt wird …


Und vor allem wird sich sehr schnell herausstellen, auf welcher Seite sich der neue Bezirksamtsleiter verortet, wenn es um die massiven Kürzungen geht, die der SPD-Senat den Bezirken verordnen will. Erheblicher Stellenabbau, wie ihn der Finanzsenator erwartet, bringt den Bezirk ganz schnell an den Rand der Handlungsunfähigkeit, von der offiziell propagierten „Bürgernähe“ gar nicht zu reden. Auch Beschäftigte und Personalräte erwarten ganz sicher Antworten auf die hier anstehenden Fragen.


Hundert Tage sind schnell vorbei …

Bernhard Stietz-Leipnitz, Abgeordneter aus St. Georg