Wohnungsbauprogramm für wen?

Ex-1000-Töpfe-Gelände in St. Georg: Über 150 neue Eigentumswohnungen, ganz ohne Wohnungsbauprogramm Foto: Matthias Krüttgen

Auf der Grundlage des „Vertrages für Hamburg – Wohnungsbau“ erstellt der Bezirk Mitte, konkret das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Wohnungsbauprogramme: Für 2012 und 2013 sind sie im Netz zu finden unter www.hamburg.de/stadtplanung-mitte.


Dieses Programm ist gut geeignet, sich einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen des Wohnungsbaus im Bezirk zu verschaffen. Allerdings stehen wir als LINKE dem Programm sehr kritisch gegenüber. Warum?


Zunächst einmal krankt das Programm an der vertraglichen Grundlage selbst: Im Vertrag für Hamburg ist festgelegt, dass zu jeweils einem Drittel geförderte, frei finanzierte und Eigentumswohnungen gebaut werden sollen. Das wäre sogar dann ungenügend, wenn es für jedes Bauprojekt anwendbar wäre, denn gebraucht werden viel mehr bezahlbare geförderte Wohnungen. Und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte der HamburgerInnen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben und außerdem bis 2017 mehr geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, als selbst das „Potenzial“ im Wohnungsbauprogramm ausmacht (6.000 zu 4.200).

Nun ist es aber so, dass dieser „Drittelmix“ allenfalls bei Bauvorhaben zum Tragen kommt, bei denen Politik und Verwaltung Einfluss nehmen können. Das sind solche Vorhaben, für die Befreiungen vom geltenden Planrecht gebraucht werden oder neues Planrecht geschaffen werden muss. Dort kann über städtebauliche Verträge bzw. Durchführungsverträge der Bau geförderter Wohnungen durchgesetzt werden, wenn der politische Wille da ist. Alle Bauvorhaben im Rahmen des vorhandenen Planrechts sind zu genehmigen – ohne dass entsprechende Verträge rechtlich durchsetzbar sind.


Deshalb fordern wir immer wieder, dass diese Drittelung abgeschafft gehört. Bei allen Bauvorhaben müssen mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen, im Rahmen neuer Bebauungspläne sind 50 Prozent geförderte Wohnungen festzuschreiben, auf Liegenschaftsgrundstücken 100 Prozent. So sieht es inzwischen das Wohnungsbauprogramm in Eimsbüttel vor, wir wollen das für Mitte auch erreichen.


Bei fast allen anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung mangelt es aber auch am politischen Willen, so viele geförderte Wohnungen durchzusetzen. Ohne Rücksicht auf die Zahl der aus der Bindung fallenden bzw. durch Abbruch und Neubau entfallenden preisgünstigen Wohnungen wollen Fachamt und SPDFDPCDUGrüne z.B. im Hamburger Osten keine Vorhaben unterstützen, die zu 100 Prozent geförderte Wohnungen beinhalten, auch wenn der Bauherr das möchte. Das sehen wir ganz anders!


In der inneren Stadt soll wieder mehr gewohnt werden, das wollen alle Fraktionen in der Bezirksversammlung. Aber wenn es ans Eingemachte geht, dann haben die „Investoren“ gute Karten bei der Durchsetzung von hochpreisigen Miet- oder Eigentumswohnungen. Die Immobilienspekulation treibt die Grundstückspreise in die Höhe, so dass die Baukosten nicht mehr „förderfähig“ durch die IFB (Hamburgische Investitions- und Förderbank, ehemals Wohnungsbaukreditanstalt) sind. Wobei die Förderrichtlinien dieser Anstalt öffentlichen Rechts allerdings vom Senat per Rechtsverordnung festgelegt werden.


So kommt es, dass nach unserer Schätzung maximal 20 Prozent der Neubauten in Mitte gefördert werden. Schätzung deshalb, weil sich die Verwaltung nicht in der Lage sieht, unsere Anfragen nach der Zahl der real gebauten geförderten Wohnungen zu beantworten („eine Statistik wird nicht geführt“).


DIE LINKE will das ändern, sie diskutiert das bei jedem zur Genehmigung anstehenden Projekt, auch wenn die Erfüllungsgehilfen der Spekulanten uns dann vorwerfen, wir seien gegen Wohnungsbau. Ein Wohnungsbauprogramm, das einen wesentlichen Teil der Menschen in Mitte aus dem Blick verliert, bedarf dringend der Veränderung. Das wollen wir erreichen.

Unsere Anfragen bzw. Anträge dazu finden Sie hier.

Bernhard Stietz-Leipnitz,
Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Soziale Stadtteilentwicklung