Stadtteilhäuser im Osten – Fortsetzung folgt

Bürgerhaus Wilhelmsburg – schön, aber ohne Instandhaltungsmittel. Damit es nicht reinregnet, muss der Quartiersfonds herhalten. Möge es den HammerInnen und HornerInnen besser ergehen. Foto: Christine Wolfram

Bezirksamtsleiter Andy Grote betont im Wochenblatt vom 29.1.2014, dass die Bürgerinnen in Mitte „ein bisschen Lebensqualität gewonnen“ hätten. Die Politik ist offenbar bescheiden geworden. Und für die Bürgerinnen und Bürger in Horn gilt weiterhin, dass 2013 ein Jahr des Stillstands bei ihrem Stadtteilhaus, der „Horner Freiheit“, war. Die Geduld des Trägervereins ist angesichts dieser fortlaufenden Verzögerungen geradezu erstaunlich. Zwar wird das Stadtteilhaus als das „wichtigste Projekt für Horn“ beschrieben (Falko Droßmann), doch der Baubeginn verschiebt sich nunmehr in den Sommer 2014, und 2015 soll es dann tatsächlich am Gojenboom stehen. In der Bezirksversammlung am 23. Januar 2014 musste dann auch noch eine Finanzierungslücke von 200.000 Euro geschlossen werden – angeblich das letzte Loch des zunächst auf 6, inzwischen auf 4,5 Millionen Euro anvisierten Bauvorhabens.

DIE LINKE hat auf die Tücken des ursprünglich in einer Public Private Partnership geplanten Projekts hingewiesen (siehe Mittlinks1/2011 und 1/2013) und ist darin wie zu erwarten bestätigt worden. Deutlich wird an diesem Beispiel, dass größere Infrastrukturmaßnahmen auch entsprechende öffentliche Mittel erfordern – und wenn die Mittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung auslaufen (das Horner Stadtteilhaus wird noch zu 49,8% aus RISE-Mitteln finanziert), zeigen sich vor Ort plastisch die Auswirkungen der kommunalen Finanznot. Der Quartiersfonds in Höhe von zirka 240.000 Euro für ganz Hamburg-Mitte ist da keine Lösung. Eine Politik, die glaubt, diese Engpässe ohne steuerliche Mehrbelastung für die Besserverdienenden stemmen zu können, ist auf dem Holzweg. Auch der Koalitionsvertrag, der sich zur „Aufwertung“ des Programms Soziale Stadt bekennt, nennt keine konkreten Zahlen für die Höhe der zukünftigen Städtebauförderung. Dass auch der Kulturpalast Billstedt um seinen dringend notwendigen Erweiterungsbau bangen muss, passt – leider – in dieses Bild.

Auch vor diesem Hintergrund sind wir als LINKE vorgewarnt bei einem anderen Stadtteilhausprojekt, das Ende 2013 auftauchte: Auf dem Gelände des Sportvereins HT 16 am Sievekingdamm soll nunmehr auch Hamm ein Stadtteilhaus erhalten – in Kombination mit neuen Sportgebäuden und – z.T. öffentlich gefördertem – Wohnungsbau. Das klingt erst einmal vielversprechend, doch auch hier ist Vorsicht geboten: Wieder soll, wie ursprünglich auch für die Horner Freiheit, städtischer Grund und Boden verkauft werden, um die Finanzierung des Projekts – mit einem Investor – zu sichern. Es wäre sicher nicht sinnvoll, beide Projekte gleichzusetzen, aber angesichts der Dimensionen des Vorhabens haben wir im Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde/Rothenburgsort im Januar einen Antrag auf umfassende Bürgerinformation gestellt. In der Sitzung am 11. Februar wurde zugesichert, dass eine solche in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erfolgen würde – wir sind gespannt. Auch hier sind nämlich Zweifel an einer baldigen Realisierung angebracht. Dabei sind gerade in den östlichen Stadtteilen Begegnungsstätten, die allen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen offen stehen, dringend notwendig.


Marion Fisch, zugewählte Bürgerin im Regionalausschuss Horn, Hamm, Borgfelde, Rothenburgsort