St. Georg: BürgerInnenbeteiligung nicht mehr gewollt?

Schlüsselprojekt Schorsch: Das HdJ soll abgerissen und als Integrations- und Familienzentrum neu entstehen Foto: Matthias Krüttgen

Seit 32 Jahren gibt es unter verschiedenen Überschriften eine erfolgreiche BürgerInnenbeteiligung in St. Georg. Als mit der Einrichtung des „Entwicklungsgebiets St. Georg Mitte“ ein Stadtteilbeirat eingerichtet wurde, haben wir bereits davor gewarnt, dass das ein in die Zukunft verschobenes „Aus“ für die BürgerInnenbeteiligung sein könnte: Es war klar angesagt, dass der Beirat nur die aus RISE (= Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung)-Mitteln geförderte Entwicklung begleiten und dann auslaufen sollte.

In bewährter Manier hat der Beirat mit durchschnittlich 60 bis 80 Teilnehmen16 den die Zuständigkeit für den ganzen Stadtteil reklamiert und stets das unheilvolle Wirken der Betongold-Mafia in St. Georg äußerst kritisch begleitet. Auch das Verhältnis zum zuständigen Fachamt war nicht konfliktfrei, aber durchaus konstruktiv. Nun ist der Zeitpunkt da: Die Förderung aus RISE läuft aus, der Beirat ist in einer „Nachsorgephase“ und soll sich nach dem Willen der SPD Gedanken machen, wie er seine Arbeit fortsetzt, ohne Kosten zu verursachen.

Ein Antrag der LINKEN, der für die Aufrechterhaltung der Arbeit Mittel aus dem Quartiersfonds bereitstellen wollte, wurde von der großen Mehrheit der Bezirksversammlung abgelehnt, ebenso fand ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft zur dauerhaften Finanzierung der Stadtteilbeiräte keine Mehrheit. Da müssen Bürgerin und Bürger sich fragen, wie ernst denn die anderen Parteien ihre ständigen Bekenntnisse zur ach so wichtigen BürgerInnenbeteiligung meinen. Alles wunderbar, nur kosten darf es nichts?

Dabei gibt es sehr gute Gründe, gerade in St. Georg die Beteiligung zu sichern:

  • Drei Schlüsselprojekte der Stadtteilentwicklung sind gerade eben mit dem Ende der Förderphase finanziell gesichert und angeschoben worden, vor allem deshalb, weil der Beirat keine Ruhe gegeben hat.
  • Mehrere größere Bauprojekte kommen in die Realisierungsphase: Hanse Cube (wer weiß?), Allianz Koppel 45, Steinkreuzquartier, Alstercampus zweiter Abschnitt …
  • Der Senat will die Lange Reihe zwecks Busbeschleunigung von ampelgesicherten Übergängen „befreien“.
  • Das alte Projekt Central Park am ZOB soll einer E-Bus-Ladestation zum Opfer fallen …

 

Ganz abgesehen davon bleiben natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen zur Vertreibung missliebiger Menschen am Hauptbahnhof und am Hansaplatz streitig. Es gibt also mehr zu tun in St. Georg, als sich in nur noch vier Sitzungen des Beirates bewältigen lässt. Wir werden uns weiter für dessen kompletten Erhalt inklusive externe Begleitung und Rückkoppelung mit der Verwaltung einsetzen!


Bernhard Stietz-Leipnitz, für DIE LINKE im Beirat