Neues und weniger Neues aus dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel

Rathaus Wilhelmsburg, Tagungsort des Regionalausschusses. Keine interkulturelle Beratung mehr (siehe Artikel zu Inklusion) Foto: Christine Wolfram

Es ist bekannt, dass die Pläne zur Verlegung der Reichsstraße von den Menschen auf der Insel nicht nur mit Wohlwollen begrüßt werden. Vielfach hört man von der Angst vor weiteren Belastungen (Lärm, Feinstäube, Gestank...).

Viele Menschen befinden sich immer noch in dem Irrglauben, dass dabei von SPD und GAL Hilfe erwartet werden kann. Ihr Argument: Bei den Demonstrationen gegen diese Trasse – an die Bahngleise verlegt – haben doch auch immer Vertreter der SPD und der GAL Seite an Seite mit uns gekämpft!

Es stimmt, dass diese immer dabei waren. Dennoch unterstützen, ja, fordern sie genau diese Trassenführung. Das verstehen viele TrassengegnerInnen nicht. Wie sollten sie auch? Leider trägt ein solches Verhalten „unserer“ VertreterInnen aus der Politik ganz massiv zur Verdrossenheit bei. Nicht die Politikverdrossenheit, sondern die Politikerverdrossenheit ist das Problem. Die Aussage, bei der geplanten Hafenquerspange wird es nicht anders sein, ist ein Ergebnis der beschriebenen Verhaltensweisen von rot und grün. Es ist nicht leicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie trotzdem oder auch gerade deshalb unbedingt zur Wahl gehen müssen.

Ein Verkehrsproblem auf der Insel wird gerade gelöst. Nach über 20 Jahren konstanter Forderungen wird nun das erste Containerdepot von der Insel in den Hafen verlegt. Das trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei, darf aber nur der Anfang sein. Es gibt viele weitere Flächen in Wilhelmsburg und auf der Veddel, auf denen Container gelagert und repariert werden.

Leider birgt diese im Prinzip großartige Tatsache auch gleich wieder negative Möglichkeiten der zukünftigen Nutzung ehemaliger Containerdepots. Wohnungsbau wollen wir als LINKE natürlich auch. Anders als die bürgerlichen Parteien wollen wir aber keine neuen Wohnungen in der nächsten Umgebung von Gefahrgutlagern und auf Gelände, das durch die ehemalige Nutzung völlig vergiftet worden ist. Wir wollen, dass Wohnungen an ungefährlichen Standorten und dann auch zu bezahlbaren Mieten gebaut werden.


Nach der Internationalen Gartenschau: Zaun und wegfallendes Tempolimit?

Am 28. Januar 2014 hatten wir als LINKE unter anderem einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Reichsstraße nur mit Tempo 50 befahren zu lassen. Dass das funktioniert, zeigte diese Geschwindigkeitsreduzierung während der igs. Es galt, einige Events vor Lärm zu schützen. Und natürlich mussten auch alle Besucherinnen und Besucher vor solchen Belastungen geschützt werden. Die igs ist vorbei und die Temporeduzierung ebenfalls. Dass man auch Einwohnerinnen und
Einwohner vor gesundheitlichen Schäden bewahren kann, das wurde nicht angezweifelt. Der Antrag wurde in die Februarsitzung vertagt, weil die SPD Beratungsbedarf hat. Im Antrag hatten wir sehr ausführlich die rechtlichen Grundlagen beleuchtet und auch auf die mögliche Umsetzung wurde von uns nachdrücklich hingewiesen. Anwesende Gäste teilen unsere Meinung, sie fordern einstimmig mit der LINKEN seit langer Zeit eine Reduzierung der Belastungen und haben ebenfalls auf die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten hingewiesen. Wahrscheinlich hofft die SPD, dass im Februar weniger Gäste den Regionalausschuss besuchen und dass dann der Antrag abgelehnt werden kann. Das zu verhindern, wird uns wohl leicht fallen.

Einen großen Raum in der aktuellen Diskussion nimmt der Zaun um das igs-Gelände ein. Dazu gab es einen Antrag der LINKEN: Dieser Zaun muss abgebaut werden. SPD und GAL legten ebenfalls Anträge zum Thema vor. Die Grünen zogen ihren Antrag dann zurück. Von der CDU kam die Aussage, dass man dem SPD-Antrag problemlos zustimmen könne, weil er schwammig formuliert sei und keine konkreten Forderungen beinhalte.

Wir verteidigten natürlich unseren Antrag, gerade weil wir konkrete Forderungen darin formuliert hatten.

Den von der SPD gestellten Antrag auf Vertagung in die Februarsitzung mussten wir unterstützen, sonst wäre unser Antrag von der Mehrheitsfraktion am gleichen Abend direkt abgelehnt worden. Nun können wir zumindest eine weitere Diskussion führen, die von der Öffentlichkeit sehr aufmerksam verfolgt wird.

Immerhin gibt es im Mai Wahlen in Hamburg: Nicht nur das Europaparlament muss neu besetzt werden, sondern auch die Bezirksversammlungen werden neu gewählt.


Manfred Schubert, Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel