Der Quartiersfonds – Löschmittel für Schwelbrände?

Freizeithaus Kirchdorf Süd: Hier wird seit vielen Jahren hervorragende, aber unterfinanzierte Stadtteilkulturarbeit geleistet. Dennoch: Glückwunsch zum Jubiläum! Foto: Christine Wolfram

Mit dem Haushalt 2013/14 wurde der so genannte Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit eingeführt. Auf den Bezirk Hamburg-Mitte entfallen davon 243.600 Euro (für ganz Hamburg stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung). Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass zusätzliche Mittel für die Stadtteilarbeit zur Verfügung stehen.

Allerdings beginnen unsere Zweifel schon bei der „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Ist es nicht vielmehr so, dass diese Mittel zunächst mal anderswo gekürzt werden? Ist es nicht so, dass die Mittel für bezirkliche Stadtteilarbeit im Haushalt eingefroren wurden? Heißt das nicht, dass die Vereine, Initiativen und Organisationen, die im Stadtteil tätig sind, keinen Inflationsausgleich mehr erhalten, also einer schleichenden Kürzung ihrer Mittel ausgesetzt sind? Ist es nicht so, dass die „institutionelle Förderung“ von z.B. Bürgerhäusern und Geschichtswerkstätten ohnehin nie auskömmlich war und im Falle der Geschichtswerkstätten dank Kultursenatorin Dana Horáková im Jahr 2004 sogar um 25 Prozent gekürzt wurde?

Noch mehr Zweifel beschleichen uns, wenn es um die Art und Weise der Mittelverteilung geht. Eigentlich sollen die möglichen EmpfängerInnen der Mittel Anträge an den Bezirk stellen, über die dann die Bezirksversammlung entscheidet. In der Praxis in Hamburg-Mitte läuft es anders: Ein Teil der Mittel wird auf Vorschlag der Verwaltung vergeben, der Rest auf Antrag von SPD und FDP. Ob jemand einen entsprechenden Antrag gestellt hat, und welches im Zweifel die Auswahlkriterien unter verschiedenen AntragstellerInnen gewesen sein mögen – das hat die Bezirksversammlung leider nicht erfahren. Und Anträge der Opposition hatten ohnehin keine Chance.

So bleibt der fatale Eindruck, dass der Quartiersfonds keineswegs zur Förderung von guten, womöglich neuen Ideen der bezirklichen Stadtteilarbeit gedacht ist. Vielmehr hat sich der Senat ein Mittel einfallen lassen, mit dem die drohenden Proteste in den Stadtteilen, wenn gut eingeführte Institutionen vor dem Aus stehen, abgewiegelt werden können. Natürlich haben wir den Vorschlägen von Verwaltung und SPD nicht widersprochen, es waren keine unsinnigen Zuwendungen dabei. Aber die Verteilung nach Gutsherrenart lässt befürchten, dass für die SPD missliebige Akteure kalt ausgebremst werden sollen.

Unser Antrag auf 15.000 Euro zur Fortführung des Stadtteilbeirats St. Georg wurde selbstverständlich von der SPD/FDP-Koalition abgelehnt. Umso merkwürdiger mutet dann die Ansage des Senats in der Bürgerschaftsdebatte über einen Antrag der LINKEN zur Finanzierung von BürgerInnenbeteiligung an, dass doch der Quartiersfonds genutzt werden solle, um die Fortführung von auslaufenden Beteiligungsgremien zu sichern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!


Bernhard Stietz-Leipnitz, Mitglied im Kulturausschuss