Wohnungsbauprogramm erfolgreich?!

Planung für ein Projekt in der Wendenstraße (Hamm), Baustelle im Wohngebiet Haferblöcken (Billstedt) Quelle: Bezirksamt Mitte

Der Senat will pro Jahr 6.000 Baugenehmigungen für Wohnungsbau erteilen lassen, davon 30% im geförderten Mietwohnungsbau.

Im Vertrag für Hamburg ist dieses Ziel auf die Bezirke „heruntergebrochen“, so dass das Ziel für HH-Mitte lautet: Genehmigungen für 750 neue Wohneinheiten jährlich, davon im Mittel 225 im öffentlich geförderten Wohnungsbau, davon wiederum zwei Drittel, also ganze 150 Wohnungen, im ersten Förderweg (Anfangsmiete 6,- €). Das ist im Verhältnis zum z.B. von den Mietervereinen erkannten Bedarf bitter wenig, womöglich weniger, als im gleichen Zeitraum aus der Mietpreisbindung fällt. Und Mieten von 10 bis 14 Euro netto/kalt für frei finanzierte Wohnungen kann sich nur eine kleine Minderheit leisten, schon 8 Euro im sog. 2. Förderweg sind für viele nicht erschwinglich. Dennoch hatten wir im Juni 2011 dem „Vertrag …“ zugestimmt, weil wir ihn für einen richtigen ersten Schritt hielten.

Inzwischen kommen ernsthafte Zweifel auf. Zunächst einmal deshalb, weil die Bauprüfabteilung im Bezirk offenbar weder weiß noch wissen will, für welche Art Wohnungen (Eigentum, frei finanzierte Mietwohnungen, geförderte Wohnungen) Anträge gestellt werden. Das geht aus den Antworten auf zwei Anfragen der LINKEN aus dem 3. Quartal 2012 hervor (Ds 20/84/12 und 20/86/12, zu finden auf der Website der Fraktion).

Zum anderen ist immer wieder festzustellen, dass es auf Seiten der Verwaltung wie der SPD/FDP-Koalition allzu viel Verständnis für Bauherren gibt, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ leider, leider keine geförderten Wohnungen bauen können. Der (bereits zu geringe!) mindestens 30%-Anteil geförderten Wohnungsbaus wird nach unserem Eindruck nicht wirklich angestrebt, schon gar nicht erreicht.

Umso erschreckender ist es dann, wenn in Billstedt 100 Sozialwohnungen auf einmal entstehen sollen und »die BürgerInnen« (vor allem CDU-Mitglieder) sich dann bei der öffentlichen Plandiskussion vehement gegen die „Sozialempfänger“ (da schwingen ganz andere Bezeichnungen mit) in ihrem Umfeld zur Wehr setzen. Dort scheint vor allem eine Menge Aufklärungsarbeit vonnöten, zum Beispiel darüber, dass 47% der HamburgerInnen Anspruch auf eine im ersten Förderweg geförderte Wohnung haben.

Richtig ist allerdings, dass das Thema geförderter Wohnungsbau an jedem Standort auf die Tagesordnung gehört, auch in der Hafencity, auch in der Innenstadt und in Alsternähe.

Wer sich beim Grundstückskauf verspekuliert hat, darf sich nicht darauf verlassen können, dass ihm die Verwaltung und die Kommunalpolitik durch Befreiungen vom Baurecht und vorhabenbezogene Bebauungspläne schon aus der Patsche helfen.

Wir werden das wie bisher in aller Deutlichkeit sagen und einfordern.


Bernhard Stietz-Leipnitz, Stadtplanungsausschuss