Kurzberichte

Hillgruber Hochhäuser Spaldingstraße: Hier findet ein Teil des Winternotprogramms statt Foto: Initiative Münzviertel
  • Winternotprogramm – das übliche Desaster

Wie im vergangenen Jahr begann das Winternotprogramm für Menschen ohne Obdach mit großem Optimismus der Behörde (BASFI).

Maximal 160 Menschen sollten in der Spaldingstraße untergebracht werden, nach einer Woche waren es wieder über 200. Und sage niemand, das sei eine Überraschung gewesen, denn die Zahl der Menschen, die auf das Programm angewiesen sind, war wohlbekannt. Immerhin hat die Einbeziehung der MünzviertlerInnen diesmal besser funktioniert als im vergangenen Winter.

Geradezu zynisch mutet aber die in der Presse veröffentlichte Ansage des Sozialsenators an, der Zoll möge überprüfen, wer von diesen Menschen womöglich irgendwo arbeitet: Es ist leider ebenso bekannt, dass die hier gemeinten Menschen aus Südosteuropa oft als Scheinselbstständige zu wahren Hungerlöhnen arbeiten, die ein angemessenes Obdach unbezahlbar machen.

DIE LINKE. fordert Senat und Verwaltung auf, endlich rechtzeitig die notwendige Anzahl von Übernachtungsplätzen bereit zu stellen. Und nicht nur das, auch die Tagesaufenthaltsangebote z.B. im Herz-As müssen ausgeweitet werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden.


  • Wider die Zurichtung des öffentlichen Raums für die Tourismusindustrie


Überraschend wurde im Herbst doch noch ein Vertrag mit der DB geschlossen, der ihr das Hausrecht für die überdachten Flächen am Hauptbahnhof (Hbf) und den Tunnel zur Mönckebergstraße überträgt. Ein erster Anlauf im Jahr 2011 war im Sande verlaufen, lange war nichts zu hören, nun wurde angeblich in Abstimmung mit den sozialen Einrichtungen rund um den Hbf ein Vertrag geschlossen, der zur Vertreibung von Menschen führt, die das Bild der „Visitenkarte“ stören – Raucher, Biertrinker, Obdachlose. Die sozialen Einrichtungen wissen allerdings nichts von ihrer Beteiligung.

Und die Sicherheitskräfte der Bahn gehen zum Teil rabiat vor, bis hin zur Wegnahme von Schlafsäcken, was für einen Obdachlosen lebensgefährlich sein kann. Das ruft zu Recht Proteste hervor. An jedem Donnerstag treffen sich Menschen am Hbf, um dort ihr Recht auf öffentlichen Raum u.a. durch Trinken und Rauchen wahrzunehmen.

Am 19. Januar fand – unterstützt von der Linken in Bezirk und Bürgerschaft – eine Kundgebung am Hbf statt, bei der Betroffene zu Wort kamen und u.a. der Pastor der evangelischen Kirchengemeinde St. Georg sich für das Recht aller Menschen auf Nutzung des öffentlichen Raumes aussprach. DIE LINKE. fordert die Rücknahme des Vertrags und im Konsens zu findende Lösungen für die ohne Zweifel vorhandenen Probleme am Hbf!

Immer noch gilt: Ordnungspolitik macht weder Baumängel wett noch kann sie Sozialpolitik ersetzen.


  • Für ein gemischtes Hammerbrook:


DIE LINKE. beantragt mehr Wohnen in der City Süd

Der Ortsteil Hammerbrook (inzwischen inkl. Münzviertel) steht im Blickpunkt vieler „Investoren“. Die „City Süd“ macht einen wesentlichen Teil dieses Ortsteils aus und dort gelten z.T. uralte Bebauungspläne, die Wohnbebauung nicht zulassen, insbesondere zwischen Heidenkampsweg und Hammerbrookstraße. Dies zu ändern, forderte ein Antrag der LINKEN in der Bezirksversammlung im Oktober. Und – eine Seltenheit – der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Inzwischen ist das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung dabei, ein Gesamtkonzept für Hammerbrook zu entwickeln, mit dem Ziel, einen gemischten Stadtteil zu schaffen, in dem Gewerbe und Wohnen nebeneinander existieren können, in dem vor allem aber mehr Wohnen möglich wird, ohne dass jedes Mal langwierig neue Bebauungspläne erstellt werden müssen.