Handlungsfähigkeit des Bezirkes Hamburg-Mitte erhalten und ausbauen

Alexis Tsipras (Syriza, Griechenland) beim Aktionstag „Umfairteilen“: Die Ursache der öffentlichen Armut ist der private Reichtum! Foto: pixelio, Wolfgang Führer

Seit dem Regierungsantritt der SPD unter Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit in der Bürgerschaft im Februar 2011, wurde u.a. die Frage aufgeworfen, ob die SPD mit der schwarz-grünen »Haushaltskonsolidierung«, also dem Kürzen zu Lasten der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt weitermacht.

Die Antwort wurde in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung gegeben: Er wurde über die neuen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 und die Finanzplanung bis 2017 wie folgt informiert.

Dem Bezirk stehen für Ausgaben Mittel in Höhe von rd. 78,5 Mio. Euro in 2012 bis rd. 83,7 Mio. Euro in 2017 zur Verfügung. Unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gelten diese Eckwerte als Obergrenze. Das bedeutet auch, dass Ausgabensteigerungen der nächsten Jahre zu Lasten des Haushalts des Bezirks gehen. Dieses betrifft vor allem z.B.

  • Tariferhöhungen über 1,5% jährlich
  • Sachkostensteigerungen (insbesondere Mieten und Energiekosten) über 1,7% jährlich
  • Steigerungen bei den Mitteln für die Bezirksversammlung über 1,5% jährlich
  • Ausgabensteigerungen im Kontenrahmen Versorgungsbezüge über 1,5% jährlich.

Sofern also die oben genannten Steigerungsraten überschritten werden, muss der Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen Mitteln einen Ausgleich erzeugen. Dieses kann im Wesentlichen nur im Personalbereich gelingen. Oder anders ausgedrückt: Sofern der in 2012 verhandelte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auch für die Landesbehörden übernommen wird, muss der Bezirk die über 1,5% hinausgehenden rund 2% mit Stellenabbau kompensieren. Jeder Zehntelprozentpunkt an Tarifsteigerungen über 1,5% hinaus bedeutet Einsparungen in Höhe von ca. 60.000,- Euro, mithin rund 1,5 Stellen.

Dieses ist fatal, bedeutet es doch, dass entweder die Beschäftigten im Bezirksamt von der Entwicklung der Löhne und Gehälter abgekoppelt werden, um Stellenstreichungen zu vermeiden oder aber Tariferhöhungen mit Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten ausgeglichen werden. In beiden Fällen leidet im erheblichen Maße die Handlungsfähigkeit des Bezirkes.

Der Senat hat ferner Einnahmevorgaben festgelegt. Daraus folgt, dass Gesamtausgaben nur dann bis zur Höhe des Ausgabeneckwerts veranschlagt werden können, wenn auch plausibel Einnahmen in Höhe der Einnahmevorgaben veranschlagt werden. Sofern der Einnahmeeckwert nicht erreicht wird, muss in dem
Maße, in dem er verfehlt wird, auch der Ausgabeneckwert unterschritten werden. Und auch dieses geht im Wesentlichen dann nur über Arbeitsplatzverlust und Stellenstreichungen.

Sonderbar ist jedoch, dass der Ausgaberahmen nicht erhöht wird, wenn die veranschlagten Einnahmen übertroffen werden. Fazit ist, dass mit den neuen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen bereits
heute ein Stellenabbau in nicht tragfähiger Größe festgeschrieben werden soll, mithin die Handlungsfähigkeit des Bezirkes und deren Steuerbarkeit durch die Kommunalpolitik erheblich eingeschränkt wird.

Dem kann nur entgegengetreten werden, wenn auch der Senat endlich zur Kenntnis nimmt, dass Hamburg kein Ausgabenproblem hat, sondern ein Problem mit geringen bzw. fehlenden Einnahmen. Die Schuldenbremse halten wir für den falschen Weg: Nicht Kürzungen auf der Aufgabenseite der öffentlichen Haushalte, sondern eine Stärkung ihrer Einnahmeseite ist der richtige Weg. Die systematische Verarmung der öffentlichen Hand muss beendet werden, damit die notwendigen Investitionen in Daseinsvorsorge  und Infrastruktur geleistet werden können. Die öffentliche Armut hat ihren Grund in privatem Reichtum. Eine neue Steuergerechtigkeit muss die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und die enorme Zinslast der Betriebshaushalte beenden.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE ua. in der Bezirksversammlung beantragt:

„1. Der Senat wird aufgefordert, die Handlungsfähigkeit des Bezirkes Hamburg-Mitte sicherzustellen. In diesem Sinne sind die neuen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 und die Finanzplanung bis 2017, entsprechend zu überarbeiten. (…)

2. Um die Handlungsfähigkeiten des Bezirkes Hamburg-Mitte zu sichern und auszubauen, wird der Senat aufgefordert, auf der Einnahmeseite endlich eine Politik zu entwickeln, die die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer, eine Verstärkung der Erbschaftssteuer, eine Bekämpfung der Finanzspekulation durch eine Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, stärkere Besteuerung von nicht reinvestierten Gewinnen und nicht zuletzt mehr Steuerprüfer zur Verbesserung des Steuervollzugs
beinhaltet.“

Beide Punkte wurden getrennt mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Punkt 1 wurde durch SPD/FDP bei Enthaltung der Grünen abgelehnt, während die Piraten und die CDU dafür gestimmt haben.

Punkt 2 wurde durch SPD/FDP, CDU und Piraten abgelehnt, während die Grünen sich enthalten haben.

Gegen die zu Lasten der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gehende Haushaltspolitik wird DIE LINKE. auch zukünftig agieren, weil Hamburg kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat.


Olaf Harms (DKP), Abgeordneter aus Wilhelmsburg