Die Pflege der Parks und Grünanlagen in Mitte muss in bezirklicher Hand bleiben!

Grünpflege braucht mehr Geld, damit Brunnen wie im Hammer Park nicht einfach nur zugepflastert werden. Foto: Sandra Clemens

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat am 3. September 2012 auf einer Veranstaltung in der Finanzbehörde angekündigt, weitere bezirkliche Aufgaben in die Verantwortung von Landesbetrieben überführen zu wollen. Konkret sprach er von der Einführung eines Landesbetriebes Parkpflege, der die Pflege und Gestaltung von Parks und öffentlichen Grünanlagen übernehmen soll.

Aufgeschreckt durch diese Äußerung von Seiten des Finanzsenators brachte DIE LINKE im Oktober einen Antrag in die Bezirksversammlung ein, um das Ansinnen des Finanzsenators im Keim zu ersticken. DIE LINKE befürchtet, dass mit der Einführung eines Landesbetriebes Grünpflege dem Bezirk weitere Entscheidungsbefugnisse und Möglichkeiten der Einflussnahme entzogen und auf die Senatsebene verlagert werden. Zugleich kann die Einführung eines Landesbetriebes, der nicht mehr unter direkter parlamentarischer Kontrolle steht (siehe Landesbetrieb Krankenhäuser), der erste Schritt zu einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben sein.

In ihrem Antrag forderte DIE LINKE, dass die Pflege der Parks und Grünanlagen in Mitte in bezirklicher Hand bleiben muss. Der Bezirksamtsleiter wurde gebeten, den Finanzsenator aufzufordern, von Umstrukturierungsplänen Abstand zu nehmen, die die bezirkliche Hoheit weiter einschränken. Damit der Bezirk Mitte seine Parks und Grünanlagen angemessen pflegen kann, forderte DIE LINKE zudem, dass haushaltstechnisch nachverhandelt und nachgesteuert werden müsse, da die Mittel der Rahmenzuweisungen bei Weitem nicht auskömmlich sind.

Der ersten Forderung schloss sich die gesamte Bezirksversammlung an. Die zweite Forderung nach haushaltstechnischen Nachverhandlungen wurde von den Grünen, der CDU und den Piraten unterstützt. Inzwischen hat der Senat in seiner Antwort geschrieben, dass kein Landesbetrieb für Grünpflege geplant sei.

Sandra Clemens, Sprecherin im Umweltausschuss: „Wir nehmen den Senat beim Wort und werden weiterhin darauf pochen, dass die Grünpflege im Bezirk bleibt.“

Sandra Clemens, für DIE LINKE im Umweltausschuss