Abgescholzt: Amt für Grundsicherung weg

Mit dem neuen Jahr gab es wieder eine schlimme Veränderung für die Menschen in Wilhelmsburg und auf der Veddel.

Das Amt für Grundsicherung und Soziales ist nun nicht mehr im Wilhelmsburger Rathaus angesiedelt. In seiner Dezembersitzung hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel dieses Thema beraten. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, um den Umzug zu verhindern. Auch aus dem Publikum wurden einige Fragen zum Thema an die Vertreter der Fraktionen gerichtet.

Eine Forderung, sowohl von den Grünen als auch von der LINKEN, war, dass es bestimmt möglich sei, die zehn Arbeitsplätze des Amtes für Grundsicherung und Soziales im Neubau der BSU unterzubringen. Das wurde von der Verwaltung (Frau Schmidtke, Leiterin vom Fachamt Grundsicherung und Soziales) abgewürgt. Es gebe die dafür notwendigen Räume nicht.

Wie üblich war die für Kürzungen verantwortliche SPD nicht bereit, über ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. Stattdessen wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen der SPD und FDP in die Januarsitzung vertagt.

Dass bis dahin der Umzug bereits vollendet sei, betonte Olaf Harms von der Fraktion DIE LINKE. Aber auch dieser Hinweis wurde von der SPD und ihrem Anhängsel FDP ignoriert.

Für die Regionalausschuss-Sitzung im Januar gab es nun zwei Anträge der Grünen zum Thema. Den verschobenen aus der Dezember-Sitzung und einen neuen, mit der Forderung, für mindestens je drei Stunden an zwei Wochentagen eine Beratung im Wilhelmsburger Rathaus anzubieten.

Leider haben die Grünen ihren Dezemberantrag zurückgezogen (eine Abstimmung hätte die SPD/FDP Koalition gezwungen, ihre wahren Gründe für die Vertagung zu benennen). Der Januarantrag wurde mit der Mehrheit von SPD und ihrem FDP-Anhängsel abgelehnt, während alle anderen (LINKE, CDU, Grüne und Piraten) dafür stimmten, zumindest einige Stunden in der Woche eine Beratung in Wilhelmsburg vor Ort anzubieten.


Manfred Schubert, zugewählter Bürger im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel