Sie sind nicht willkommen!

Nach den negativen Erfahrungen beim G8-Gipfel von 2001 in Genua gilt eigentlich der Grundsatz, dass keine Gipfel auf engem innerstädtischem Raum ausgerichtet werden sollen.

Dennoch planen die Bundesregierung und der Hamburger Senat, den nächsten G20-Gipfel in Hamburg-Mitte stattfinden zu lassen. Die Tagungsorte sollen sowohl in den Messehallen als auch im Rathaus liegen. Gravierende und kostspielige Sicherheitsmaßnahmen werden geplant, die das Leben im Herzen Hamburgs und des Bezirkes Mitte massiv einschränken würden. Für DIE LINKE Hamburg-Mitte drängen sich einige Fragen auf: Welche Rolle spielen diese Gipfeltreffen in der internationalen Politik? Welche Sicherheitsmaßnahmen sind zu erwarten und warum sind diese überhaupt erforderlich? Warum soll der Gipfel in Hamburg-Mitte stattfinden? Was können
wir tun, um eine zivile und gerechte Entwicklungsperspektive auf internationaler und stadtpolitischer Ebene zu stärken? Mit diesen Fragen hat sich der Bezirksverband Hamburg-Mitte in einem Antrag an den Landesparteitag der Hamburger LINKEN auseinandergesetzt, den Sie hier lesen können.

 

»Den G20-Gipfel in Hamburg verhindern – für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung«

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der 20 wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.


Demgegenüber vertritt DIE LINKE die Überwindung des Rechts des Stärkeren und die umfassende Verwirklichung der menschlichen Würde. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt, und Kultur, die befreit – für alle Menschen. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist.


Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit einer aufgeklärten Universität und starker internationalistischer Arbeiter- und Friedensbewegung. Das kommt unter anderem in der großen Solidarität mit Flüchtlingen und der breiten Ablehnung von Waffenproduktion und -exporten zum Ausdruck. Hier hat sich die Mehrheit der Bevölkerung jüngst für den Rückkauf der Stromnetze in öffentliche Hand und gegen das Kommerz-Olympia des IOC ausgesprochen. Damit hat sie ein internationales Zeichen für (Re-)Kommunalisierung der Daseinsvorsorge, den Ausbau des Sozialstaats und gegen dekadente Großevents gesetzt.

Gegen diese Aufmüpfigkeit versuchen die Handelskammer und der rot-grüne Senat Hamburg weiter zur „Standort-Metropole“ und „Global City“ zuzurichten. Dazu passt die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel in Hamburg veranstalten zu wollen. Diese Entscheidung ist also eine bewusste Provokation.

Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizei- und Bundesgrenzschutzkräfte absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken – ein Szenario, dem die Bevölkerung gerade erst bezogen auf olympische Spiele eine Absage erteilt hat. DIE LINKE fordert den Hamburger Senat auf, die Ausrichtung des G20-Gipfels abzulehnen, auch um die Menschen in dieser Stadt vor den zu erwartenden Eingriffen in ihre Grundrechte und erheblichen Einschränkungen des Lebens zu bewahren.


Um den G20-Gipfel der Hamburger Bevölkerung schmackhaft zu machen, wird seitens des Senates – wie bei Olympia – mit Frieden und Völkerverständigung geworben. Dabei stützt der Senat sich auf die Hamburger Verfassung, wo es heißt: „Sie [die Stadt Hamburg] will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Die imperialistischen Umtriebe der G20-Gipfel sind aber das volle Gegenteil dessen!


Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen, setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Hamburger Verfassung real zu verwirklichen, und dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN-Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden.

Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar), fordert DIE LINKE, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen. Wir laden Sie herzlich ein, sich in diesem Sinne in der Tradition der Kampagne zur Verhinderung kommerzieller Olympischer Spiele für die Absage des G20-Gipfels in Hamburg-Mitte einzusetzen. Nehmen Sie an Veranstaltungen wie dem geplanten Gegengipfel für Frieden und soziale Gerechtigkeit teil, um eine friedliche und gerechte internationale sowie stadt- und bezirkspolitische Alternative mit zu entwickeln und ihr zum Durchbruch zu verhelfen!


Alexander Benthin, DIE LINKE-Bezirksvorstand Mitte