Die neuen Quartiere für Öjendorf und Mümmelmannsberg

Fortführung einer unsozialen Stadtpolitik des rot-grünen Senats

 

Seit Jahren gehen die freien, innerstädtischen Flächen der Hansestadt Hamburg zurück. Verantwortlich dafür ist unter anderem die gängige Praxis des jeweils regierenden Senats, noch freie Flächen oder eigene Grundstücke an private Investoren unter Wert zu verscherbeln.


Das neueste Beispiel geht aus der Pressemitteilung des Senats vom 28.10.2016 hervor. Wie schon im Konzept „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ vorgeschlagen, sollen neue Wohnquartiere in Oberbillwerder, Öjendorf und Mümmelmannsberg entstehen. Die Konsequenz: wieder einmal werden noch städtische Flächen an private Investoren vergeben und die Bewohner dieser Stadtteile wurden – wie so häufig zuvor – nicht in die Planungen einbezogen.


Besonders pikant: In Öjendorf gab es offiziell keine freien Flächen mehr, sodass die gebauten Flüchtlingsunterkünfte in den Landschaftsschutzgebieten errichtet werden sollten. Nach der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ sind nun auf einmal wieder freie städtische Flächen vorhanden, die freigiebig verscherbelt werden. Nachdem das Olympia-Referendum gescheitert ist, versucht der Senat mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften
auf geschützten Gebieten seine Praxis der Privatisierung stadteigener Flächen zu verwirklichen.


Durch die neuen Quartiere, die in Öjendorf als „Neue Gartenstadt“ und in Mümmelmannsberg als „Internationales Quartier“ entstehen sollen, werden die Mieten steigen. Neue Wohnungen mit sozialer Bindung wird es kaum bis sehr wenige geben, stattdessen sollen schicke Einfamilienhäuser und Reihenhäuser entstehen. Dies wird zur Folge haben, dass die bisherigen
EinwohnerInnen dieser Stadtteile künftig Probleme haben werden, die Mieten zu bezahlen.

 

DIE LINKE will eine andere Stadtplanung

Die Linke fordert deshalb seit Jahren, endlich zu einer sozialen und solidarischen Stadt(teil)planung zu kommen, die ein lebenswertes Viertel für alle Menschen und Schichten ermöglicht. Anstatt auf teure Bauten von Immobilien(hai)gesellschaften zu setzen, ist es wichtiger, eine gute soziale Infrastruktur für ganz Hamburg zu erreichen. Statt der Verdrängung von Menschen, sogenannter Gentrifizierung, ein soziales Miteinander aller Menschen in diesen neuen Wohnquartieren.


Das bedeutet, in den Stadtteilen genügend grüne Freiflächen zu haben, Jugendtreffs und Kulturzentren, ausreichend viele Kindertagesstätten, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, gut ausgebaute ÖPNV-Anbindungen in das Zentrum der Stadt sowie ein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum.


Durch die „Aufwertung“ werden vor allem die Menschen aus den Quartieren gedrängt, die dort zum großen Teil schon immer lebten und ihre Viertel dadurch aktiv mitprägten. Man kann eine soziale, solidarische Stadt für alle erreichen, Städte wie Wien, wo 90% der BewohnerInnen in sozial geförderten Wohnungen leben, machen es vor.


Geld ist genug da, der politische Wille des Senats aber nicht!

 

Andere machen es besser

Dabei macht es uns die Großstadt München gerade vor, dass es auch anders geht. Dort wurde erkannt, dass ein fast ausschließlich an Investoren und Spekulanten abgegebener Wohnungsbau, inklusive der Vergabe stadteigener Flächen, nicht zu dem erwünschten Erfolg führt, alle Menschen mit entsprechendem Wohnraum zu versorgen. Denn der Bau von sozialgebundenem Wohnraum blieb dabei auf der Strecke, aber genau dort liegt der größte Bedarf in Hamburg und Hamburg-Mitte.


In München will man nun andere Wege gehen, andere Großstädte werden folgen. Dort hat man erkannt, dass der neoliberale Markt eben nicht die Nachfrage des Wohnungsmarktes regelt. Und dass der Wohnungsbau eine kommunale Aufgabe ist, bei der man sich nicht auf die Investoren und Spekulanten verlassen darf, denen es nur um Gewinne geht.


Für die meisten der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werfen diese Bauvorhaben angeblich nicht genug Gewinn ab. Denn mit feinen Stadthäusern und Stadtvillen sowie Wohnungen mit gehobener Ausstattung bzw. Eigentumswohnungen lässt sich nun mal mehr verdienen. Gemeinnütziger Wohnungsbau hatte sich einmal dem Gemeinwohl verpflichtet, davon ist heute nicht mehr mehr viel zu sehen. Darum streitet DIE LINKE für eine „neue Gemeinnützigkeit“. Es befinden sich trotz jahrelangen Ausverkaufs noch einige Flächen im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg. Durch großflächige Änderungen der Bebauungspläne (B-Pläne) könnte sich die Stadt die Vorkaufsrechte einräumen und weitergehende B-Plan-Änderungen erfolgen erst dann, wenn sich alle Grundstücke im B-Plan Gebiet im Besitz der Stadt Hamburg befinden würden. Durch das Vereinnahmen des Planungsgewinnes – der sonst üblicherweise den Investoren und Spekulanten überlassen wird – durch die Freie und Hansestadt Hamburg, ließe sich das meiste davon finanzieren.


Wir sind gespannt, wann Hamburgs Senat endlich erkennt, was die BürgerInnen dieser Stadt seit langer Zeit wirklich brauchen, nämlich bezahlbaren Wohnraum!


Maureen Schwalke, Stadtplanungsausschuss / Mehmet Yildiz, MdHBü