Unser Hamburg unser Netz:

Foto: Jürgen Mumme

Große Zustimmung für die Hamburger Energiewende

Wir freuen uns sehr über den Erfolg der Volksinitiative „Unser Hamburg Unser Netz“, die binnen drei Wochen eine stolze Zahl von 116.197 Unterschriften verbuchen konnte. Auch unsere Fraktionsmitglieder haben auf Straßen und Plätzen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Um die Debatte ins Bezirksparlament zu tragen, brachten wir einen Antrag in den Umweltausschuss ein, in dem wir forderten, der Umweltausschuss möge sich hinter das Anliegen der Initiatoren stellen. Da gerade der Bezirk Mitte erheblich von Atomtransporten betroffen ist, wäre dies ein aussagekräftiges Signal gewesen. Leider wurde der Antrag mit den Gegenstimmen der SPD und CDU abgelehnt.


Wir unterstützen die zentrale Forderung der Initiative für den Rückkauf der privatisierten Energieversorgung. Wir sind der Meinung, Ernergieversorgung ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand. Nur so ist eine demokratische Kontrolle der Energienetze zu gewährleisten. Energieversorgung muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und darf nicht dem Profitinteresse großer Konzerne wie Vattenfall unterworfen sein. Wir sind sicher: Der Rückkauf würde sich durch die Einnahmenüberschüsse, die dann an den öffentlichen Haushalt fließen, refinanzieren. Weitere Überschüsse könnten für den Ausbau regenerativer Energien genutzt werden. Zudem wollen wir, wie im Volksbegehren gefordert, dass die Angestellten bei den Privatunternehmen dann zu mindestens gleichen Konditionen vom öffentlichen Arbeitgeber übernommen werden. Wenn es angeblich so schrecklich ist, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, warum machen dann so viele Asklepios-Angestellte von ihrem Rückkehrrecht zum öffentlichen Dienst Gebrauch?


Am 19. Juli gab der Senat offiziell das Zustandekommen des Volksbegehrens bekannt. Bis zum 15. Dezember hat er Zeit, das Volksbegehren umzusetzen. Handelt er nicht, kommt es zu einem Volksentscheid. Wir fordern den Senat jetzt auf, die Forderungen des Volksbegehrens anzunehmen und umzusetzen.


Sandra Clemens, Abgeordnete aus Hamm, für DIE LINKE im Umweltausschuss