Horner Freiheit – für wen und wie lange?

Braucht Hamburg-Horn ein Stadtteilhaus? Das wird wohl kaum jemand bestreiten. Denn trotz der städtischen Bemühungen, den Entwicklungsraum »Billstedt-Horn gemeinsam vorn« zu sehen, fehlt dem in mancherlei Hinsicht benachteiligten Stadtteil nach wie vor eine lebendige Mitte. Im Sommer 2011 sollte nun endlich das parteiübergreifend unterstützte Stadtteilzentrum »in trockenen Tüchern« sein. Auf einer In formationsveranstaltung am 7. Juli 2011 wurde der »Entwicklungsstand« präsentiert. Michael Mentz von Arbeit und Leben Hamburg e.V./Billenetz berichtete über die zukünftigen Nutzungsstrukturen. Anschließend stellte Ronald Knaack vom Büro Knaack & Prell Architekten den aktuellen Stand des baulichen Entwurfs vor. Zudem wurden die Gewinner des öffentlichen Namenswettbewerbs zum Stadtteilhaus bekannt gegeben. Der Vorschlag »Horner Freiheit« machte das Rennen und so soll das Statdtteilhaus dann auch heißen.

Stadtteilhaus als Public Private Partnership

Wichtiger war an diesem Abend allerdings eine andere Information: Überraschend für anwesende Bürgerinnen und Bürger und insbesondere Bezirksabgeordnete der LINKEN wurde ein privater Investor, Dr. Andreas Feldhahn, Geschäftsführer der gallo dux GmbH, »aus dem Hut gezaubert«. Er soll das für das Stadtteilhaus auserkorene Grundstück (den Parkplatz Am Gojenboom) übertragen bekommen, um darauf – mit einem städtischen Baukostenzuschuss – das Gebäude zu errichten. Neben der Information, dass es ein Auswahlverfahren unter verschiedenen investitionsbereiten
Betreibern gegeben hatte, irritierte der Umstand, dass das Stadtteilhaus als Public Private Partnership entstehen soll und dementsprechend nicht gemeinnützige, sondern gewinnorientierte Interessen bei der Unterhaltung maßgebend sein werden. Die Tatsache, dass der Investor es auf der Veranstaltung offenherzig auch als »ein Stück weit Altersversorgung« deklarierte, wird viele von Altersarmut bedrohte BürgerInnen des Stadtteils besonders freuen.


Den Überraschungseffekt wiederum bestreitet die Verwaltung auf eine Kleine Anfrage vom 18. Juli 2011: Man habe seit Jahren eine umfassende Informationspolitik praktiziert. Andererseits wird zugegeben: Bei dem neu entwickelten Modell des Stadtteilhauses Horn handele es sich um ein Pilotprojekt. Derzeit gebe es keine Beispiele mit identischen Rahmenbedingungen und Lösungen. Das Stadtteilhaus werde im Sinne eines Community Centers (CC) entwickelt. Offenkundig ist jedoch die »Information« so geschickt erfolgt, dass zumindest den Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE die äußerst problematischen Rahmenbedingungen bis dahin entgangen sind. Dabei verfestigt sich der Eindruck, dass im Zuge der durchaus wort-und bildreichen Öffentlichkeitsarbeit im Entwicklungsraum Billstedt- Horn das Thema bewusst verschleiert wurde. Auch auf der Homepage zum Stadtteilhaus, im Einladungsflyer zum Namenswettbewerb und in der Stadt(teil-)presse sind bislang keine Informationen zur Investorkonstruktion und zur Veräußerung des Grundstücks zu finden.


Laut Auskunft der Verwaltung wurde die Entscheidung durch das Bezirksamt Mitte getroffen und im Lenkungskreis Billstedt-Horn »unter Beteiligung der kommunalpolitischen Vertreter« am 11. November 2010 erörtert. Das vorgestellte Modell sei dort einvernehmlich begrüßt worden. Entscheidende Gründe für die Wahl des Investors (für die, wie nebenbei gesagt wird, ein formelles Ausschreibungsverfahren nicht für nötig befunden wurde) seien sein großes thematisches Interesse, sein Engagement und seine Flexibilität sowie seine Erfahrungen mit gemeinbedarfsorientierten Projekten gewesen.

Jedenfalls ist sich das Bezirksamt sicher, alle Bürgerinnen und Bürger ausführlich informiert zu haben. Im öffentlich tagenden Forumsbeirat Billstedt-Horn und im Lenkungskreis Billstedt-Horn werde kontinuierlich über das Stadtteilhaus Horn informiert, auch auf dem jährlichen Stadtteilfest habe es Informationen gegben. Im Fachausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte werde zum Projekt ebenfalls durch das Bezirksamt berichtet. Wie diese Form der Beteiligung genau aussieht, muss allerdings weiter unter die Lupe genommen werden, wenn entscheidende Inhalte dabei unklar bleiben.


Im Übrigen habe die Kommission für Bodenordnung auch unter Einbindung der bezirklichen Vertreter am 10. März 2011 dem geplanten Verkauf des Grundstücks an die gallo dux GmbH + Co KG zugestimmt. Die Crux dabei: In diese Kommission werden von der Bezirksversammlung nur zwei Vertreter gewählt, über deren Tätigkeit in der Bezirksversammlung nicht berichtet wird.

Der Vertrag ist noch nicht unterschrieben

Der entsprechende Kaufvertrag liege im Entwurf vor. Dem Bauvorhaben sei in der bezirklichen Baukommission und in der Baukommission der zuständigen Behörde zwischenzeitich zugestimmt worden, die Baugenehmigung werde durch das zuständige
Bezirksamt in Kürze erteilt. Was das ganze Projekt letztlich die Stadt kosten wird, steht noch in den Sternen: In Aussicht genommen sei eine Förderung »des investiven Teils« aus Mitteln der Integrierten Stadtteilentwicklung. Die Startphase des Betriebs soll als Modellvorhaben im Rahmen des Programms »Die soziale Stadt« aus Fördermitteln des Bundes anteilig fi nanziert werden. Hinsichtlich weiterer Finanzierungspartner und des Umfangs von Finanzierungsbeiträgen bestehe noch Klärungsbedarf. Da beruhigt es auch nicht, wenn verkündet wird, dass das Nutzungskonzept zwischen den Nutzungsinteressenten und dem zuständigen Bezirksamt abgestimmt und die Zweckbestimmungen sowie die gewünschte Mindestlaufzeit für das Stadtteilhaus fixiert worden sein sollen – der entsprechende Vertrag ist jedenfalls noch nicht unterschrieben. Mit einem Zuwendungsantrag wird im Laufe des August 2011 gerechnet, die Fertigstellung des Stadtteilhauses ist für Ende des ersten Quartals 2013 geplant. Vorher gibt es noch viele Fragen zu klären, damit die »Horner Freiheit« die Bürgerinnen und Bürger nicht teuer zu stehen kommt und sie ihnen – nach jahrzehntelangen Vertröstungen – mehr als 20 Jahre zur Verfügung steht.


Marion Fisch (zugewählte Bürgerin im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde
Joachim Bischoff (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft)


Von diesem Text gibt es eine ausführlichere Fassung im Bürgerinnnenbrief 11081