Für die Erinnerung an alle Opfer politischer Repression

Die »Pieta« von Käthe Kollwitz in der Berliner neuen Wache Unter den Linden Foto: Daniel Schwen


Für die Sitzung der Bezirksversammlung am 16. Juni 2011 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der die Erinnerung an die Opfer staatlicher Repression fördern sollte. Dabei bezog sich der Antrag auf die Opfer des 17. Juni in der damaligen DDR. Leider ist in dem Antrag ausschließlich vom 17. Juni und der DDR die Rede womit eine sehr selektive Erinnerungskultur angeregt wird. So heißt es:


„Betr.: Wider das Vergessen – Mahnmal zur Erinnerung an den 17. Juni 1953
…. Petitum:


1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte würdigt den Mut und die Opfer der Demonstranten des 17. Juni 1953.


2. Der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird beauftragt, nach kulturhistorischen Gesichtspunkten im Jahr 2013 in geeigneter Weise an den Arbeiteraufstand von 1953 zu erinnern. Hierbei soll ausdrücklich auf eine Form der dauerhaften Erinnerung geachtet werden.


3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den Kulturausschuss in der Findung einer geeigneten Umsetzung zu unterstützen.


4. Der Kulturausschuss unterrichtet die Bezirksversammlung spätesten in der Juni- Sitzung 2012 von den, bis dahin getroffenen Maßnahmen.“


Olaf Harms (DKP), Mitglied der Fraktion DIE LINKE, nahm dazu namens der Fraktion DIE LINKE wie folgt Stellung: „Wir haben in der gesamten Fraktion DIE Linke sehr ausführlich diskutiert und folgende Haltung entwickelt: Wir verstehen den Antrag der SPD-Fraktion so, dass mit ihm an die Opfer staatlicher Repression erinnert werden soll.

In Ihrem Antrag heißt es: „Es ist für das Selbstverständnis einer Gesellschaft bedeutsam, was erinnert und was vergessen wird.“


Dieser Aussage stimmen wir zu. Als LINKE setzen wir uns mit der Geschichte auseinander und versuchen daraus zu lernen, sowohl mit der Geschichte der DDR als auch mit der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei versuchen wir auch, einzelne Aspekte und Geschehnisse im zeitlichen Zusammenhang und gesellschaftlichen Kontext zu betrachten.

Dass es hier unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Ereignissen geben kann, ist unumstritten.
Im Zuge der Systemkonfrontation, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hat es Repressionen gegen oppositionelle Bestrebungen gegeben. Auch im Westen. Erinnert sei hier zum Beispiel an Philipp Müller, der auf einer Demonstration gegen die Remilitarisierung in den Fünfziger Jahren durch eine Polizeikugel ums Leben kam.


Die Position unserer gesamten Fraktion in der Bezirksversammlung ist eindeutig: Jeder Tote durch staatliche Repression, einerlei ob in Ost oder West, ist ein Toter zu viel. Und es ist richtig, an die Menschen, aber auch an die dahinterstehende Repression zu erinnern, daraus für die Zukunft die Lehren zu ziehen, um Wiederholungen zu vermeiden.
Ob das mit dem Petitum erreicht wird, steht für uns in Frage. Wäre es nicht besser, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung, vielleicht ja sogar eine Gedenkwoche im Jahr 2013 durchzuführen, um über staatliche Repression und ihre Folgen aufzuklären?
Wir meinen, das wäre ein sinnvollerer Weg, da hier die Bezirksversammlung aktiv in die Auseinandersetzung mit den Menschen des Bezirks eintritt.
Daher werden wir uns beim Petitum enthalten, aber bewusst nicht dagegen stimmen, denn den Ansatz des Gedenkens teilen wir.“