Endlich mehr bezahlbare Wohnungen?!

Foto: Matthias Krüttgen


In der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung wurde der Versammlung mit 24 Stunden Vorlauf ein „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ in einer vorläufigen Fassung vorgelegt, den der Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Sevecke im Auftrag des Senats entworfen hat. SPD-Fraktion und Bezirksamtsleiter legten ihren ganzen Ehrgeiz in die Überredung der Bezirksversammlung zur sofortigen Zustimmung – ohne die Endfassung abzuwarten.

Wir haben in Einzelpunkten Kritik geübt (z.B. in Sachen Konfliktregelung/Demokratie und an der unzureichenden Zielsetzung von 6.000 Wohnungen pro Jahr – wir halten mindestens 8.000 für erforderlich) und erhebliche Zweifel angemeldet, dass es dem Senat gelingt, einen „Pakt mit der Wohnungswirtschaft“ zu schließen, der deren Gewinnstreben außer Kraft setzt. Dennoch überwog bei uns die Übereinstimmung mit den richtigen Zielsetzungen des Vertrages und so haben wir zugestimmt.
Inzwischen liegt die abgestimmte Endfassung vor, nach der den Bezirken Personal und Geld für eine aktive Wohnungsbaupolitik zur Verfügung gestellt werden. Nun gilt es, auf der Bezirksebene die Umsetzung voranzutreiben, dafür zu sorgen, dass mit den zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen auch tatsächlich Wohnungsbauprojekte vorangetrieben und nicht – wie leider bisher oftmals der Fall – „vorhabenbezogene Bebauungspläne“ für irgendwelche Büro- oder Hotelbauten von Großinvestoren erarbeitet werden.


Wir würden allerdings gerne erfahren, wie denn der angekündigte Pakt mit der Wohnungswirtschaft aussieht und welche Zusagen die großen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften gemacht haben. Ebenso spannend wäre es, wenn wir erfahren würden, welche Rolle Baugemeinschaften künftig in der öffentlichen Förderung spielen sollen.
Und ebenso wird es darauf ankommen, dass die im Vertrag ebenfalls vorgesehene frühzeitige und intensive BürgerInnenbeteiligung Realität wird und nicht unter die Räder der Kontrolle des Ex-Chefs der SAGA, ehemaligen schwarz-grünen Wohnungsbaukoordinators und jetzigen Staatsrats Michael Sachs gerät.
Jede Menge offene Fragen also. Die schlichten Zahlen von Baugenehmigungen reichen da keinesfalls aus, wir brauchen vor allem öffentlich geförderte Mietwohnungen! Wir werden dranbleiben und die konkrete Umsetzung des Vertrages einfordern.

Bernhard Stietz-Leipnitz, Abgeordneter aus St. Georg