Bayern-Imperium bedroht Kiez-Nachbarschaft

Foto: Markus Schneider-Johnen

Die Presse hat in den letzten Wochen ausführlich berichtet: Deutschlands berühmteste Tankstelle soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Dies hat bundesweit nicht nur bei facebook eine Lawine an Aufschreien hervorgerufen. ESSO an der Reeperbahn ist halt die Kiez-Kult-Tanke schlechthin, bekannt aus unzähligen TV-Dokus.


In Hamburg konzentriert sich der Protest gegen die Abrisspläne zum Glück nicht auf die Tankstelle, sondern auf die Häuser auf demselben Areal, in denen sich 110 Wohnungen befinden, sowie alteingesessene Lokalitäten wie das „Molotow“, die „Meanie Bar“, „Planet Pauli“ und „Das Herz von St. Pauli“. Für das Herz von St. Pauli halten nicht nur BewohnerInnen der nach der Tanke nebenan so genannten „Esso Häuser“ dieses Areal. Viele Menschen auf St. Pauli äußern Unmut und Unverständnis über die drohende nächste große Etappe der Gentrifizierung des Viertels. Stadtentwicklungspolitische AktivistInnen aus St. Pauli haben sich mit engagierten BewohnerInnen der Esso Häuser zusammengeschlossen und die „Initiative Esso Häuser – wir sind kein Objekt“ gegründet. Diese Gruppe zeigt: Es gibt sie zur Genüge, die Menschen, die in den Esso Häusern gerne wohnen, trotz der Nähe zum Spielbudenplatz, trotz des Lärms derer, die sich an der Tanke auch nachts mit Getränken eindecken, trotz des Instandhaltungsstaus der Gebäude und trotz der großen Spanne an Mieten, je nachdem, wann der Mietvertrag abgeschlossen wurde. Sie hängen an ihren Wohnungen, in denen sie zum Teil seit den Sechziger -Jahren wohnen, als die Häuser neu waren. Vor allem geht die Angst um, im Falle von Abriss und Neubau keine bezahlbare Wohnung mehr im Viertel zu finden. Denn die meisten von ihnen haben keinen dicken Geldbeutel, unter ihnen sind einige, die auf dem Kiez arbeiten oder dort bis zur Rente tätig waren. Die Angst ist berechtigt, denn auf St.Pauli gibt es kaum noch günstige Wohnungen und bei Neuvermietungen werden die Mieten drastisch angehoben. Und selbst wenn sie wider Erwarten eine Wohnung in Kieznähe fänden: Die seit vielen Jahren gewachsene und gut funktionierende Nachbarschaft in den Esso Häusern wäre zerstört.


Hintergrund dieses Schreckens-Szenarios ist der Kauf des Areals mit den Esso Häusern durch die „Bayerische Hausbau“ im Jahre 2009. Der bayerische Immobiliengigant gehört zur „Schörghuber-Gruppe“, die von Josef Schörghuber, dem inzwischen verstorbenen Freund von Franz-Josef Strauß und vermuteten Spender an Helmut Kohl, gegründet wurde. Schörghubers Erbe im geschätzten Wert von 3,5 Milliarden Euro führt inzwischen sein Sohn weiter. Ihm gehört nun nicht nur das Immobilienimperium, das Luxus-Hotels, Shopping-Malls, Büro- und Wohnviertel an exponierten Orten – aktuell z.B. gleich neben dem Areal „Stuttgart 21“ – baut, sondern auch die Paulaner-Brauerei, die Hotel-Kette „Arabella“, der Fertighaushersteller Hanse Haus, die Flugzeugleasingfirma Bavaria und vieles mehr.


Ein paar versprochene Sozialwohnungen machen die SPD zur Genossin der Bosse


Dieses Imperium greift nun nach dem Herzen von St. Pauli, und siehe da: Die SPD-Vorsprecher zu zentralen Bauangelegenheiten im Bezirk Hamburg-Mitte, Andy Grote und Markus Schreiber, haben sie schon auf ihrer Seite. Da braucht der Investor
nur mit ein paar Sozialwohnungen zu winken, und gleich wird die SPD in Schröder- Manier zur Genossin der Bosse. So ließ Grote, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nach Bekanntwerden des Abrissvorhabens verlauten, dass niemand verdrängt werde und mit dem Investor eine Vereinbarung getroffen werden könne, mit der alle jetzigen BewohnerInnen ein Rückkehrrecht in die neuen preisgünstigeren Sozialwohnungen bekämen. Kein Wort dazu, dass der Investor mehr Eigentumswohnungen und frei finanzierte Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen bauen will, weil sich das Bauvorhaben sonst nicht rechne. Und was nützen den jetzigen MieterInnen, von denen viele zwar ein geringes Einkommen haben, aber nicht §5-Schein-berechtigt sind, Sozialwohnungen? Sie brauchen ein Rückkehrrecht mit Mietpreisbindung, festgeschrieben in einem öffentlichrechtlichen Vertrag. Dass der Investor dies jedoch nicht will, liegt auf der Hand. Die Bayerische Hausbau gibt sich zwar in der Öffentlichkeit gesprächsbereit und sagt zu, mit der Initiative Alternativen zum Abriss zu diskutieren. Zweifellos war aber schon mit dem Kauf des Areals der unbedingte Wille zum Abriss und lukrativen Neubau vorhanden. Schließlich haben wir es hier nicht mit einer sozialen Wohnungsbaugenossenschaft, sondern mit einem Unternehmen zu tun, das auf einer zügellosen kapitalistischen Verwertungslogik basiert. Von daher verwundert es nicht, dass die Initiative aus der Presse die Ergebnisse von drei Gutachten erfuhr, die der Investor in Auftrag gegeben hatte und die nun belegen sollen, dass eine Sanierung der Häuser mit unangemessenem Aufwand verbunden und nur möglich wäre, wenn die MieterInnen während einer längeren Sanierungsphase die Häuser verließen. Dem hält die Initiative mit Hilfe eines sachverständigen Architekten entgegen, dass eine Instandsetzung der Haustechnik wohnungsweise möglich wäre, zumal eine Reihe von Wohnungen in den Häusern leer stehen. Es gebe einen Instandsetzungsstau, aber die Substanz der Häuser sei nicht gefährdet.


St. Pauli braucht das Verruchte, um nicht ein Stadtteil von der Stange zu werden


Auch nach meiner Teilnahme an einem Gespräch des Investors mit VertreterInnen aller Bezirksfraktionen ist für mich klar, dass der Erhalt der Häuser weiterhin Priorität in den Bemühungen haben muss. Von daher habe ich gegen Ende des Gesprächs den Investor aufgefordert, alles für den Erhalt zu tun und einen konsensorientierten Diskurs mit der Initiative zu führen. Sowohl sozial- als auch stadtentwicklungspolitisch sind die Esso Häuser ein heißes Eisen. In der „taz“ schrieb Gernot Knödler: „Mit dem Abriss der Esso-Häuser droht der Reeperbahn ein weiteres Stück ihres speziellen Flairs abhanden zu kommen. Das ist eine Entwicklung, die der Stadt, aber auch Investoren nicht recht sein kann. Denn wenn das Schmuddelige und Verruchte verschwindet, wird St. Pauli ein Stadtteil wie jeder andere. Für die Stadt kann das nur heißen, dass sie den Wandel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln steuern muss.“
Ein geeignetes Steuerungsmittel ist die Soziale Erhaltungsverordnung im Stadtteil St. Pauli, für die der Senat bereits im Juli 2010 einen Aufstellungsbeschluss gefasst hat. Mit Hilfe dieser Verordnung können Abriss und Neubau auf dem Esso-Areal auch gegen den Willen der Bayerischen Hausbau untersagt werden, unter Verweis auf den mit dem Abriss- und Neubauvorhaben verbundenen drastischen Wandel in der MieterInnenstruktur. Die Politik hat es also in der Hand, dieses „Biotop“ im Herzen St. Paulis zu schützen. Eben für solche Fälle sollte doch der „Schutzschirm für St. Pauli“ (Andy Grote) dienen. Nun muss er auch angewendet werden. Ansonsten entpuppt sich die Soziale Erhaltungsverordnung für St. Pauli schon im jetzigen Vorstadium als reines Blendwerk.


Markus Schneider-Johnen, aus der St. Pauli-Stadtteilgruppe der LINKEN und zugewählter Bürger im Bauausschuss