Alles, was man wissen muss, steht im Abendblatt:

DIE LINKE rügt Bezirksamtsleiter Markus Schreiber

Das Bezirksamt Mitte Foto: Matthias Krüttgen

Auf einer Klausurtagung im März 2011 erarbeiteten die sieben Hamburger Bezirksamtsleiter ein Strategiepapier mit dem Titel „Bezirksverwaltung auf Kurs 2020“ bringen. Dieses Papier wurde auszugsweise im Abendblatt Anfang April veröffentlicht.

Da war zu lesen, dass im Bereich der Kundenzentren Personal eingespart werden solle, eventuell sogar Schließungen von Kundenzentren geplant seien. Durch Online-Shops sollen die Bürgerinnen und Bürger von Besuchen und persönlichen Beratungen in den Kundenzentren abgehalten werden. Gleichzeitig könnten neue Einnahmequellen erschlossen werden, indem der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) personell aufgestockt werde, um unter anderem Bußgelder von Falschparkern und wegen anderer Ordnungswidrigkeiten über die Bezirke einzutreiben.
Interessanterweise wurde noch im Herbst 2010 mit großem Aufwand ein anderes gemeinsames Papier der Bezirksamtsleiter verfasst, in dem sie ganz entschieden gegen Personalabbau und andere Sparmaßnamen protestierten. Lautstark warnten sie vor der Verschlechterung von Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen und vor den negativen Folgen, die Einsparungen nach sich ziehen könnten. Denn schließlich kennt niemand die Bedürfnisse der Hamburgerinnen und Hamburger so gut wie die Beschäftigten in den Bezirksämtern. Und das stimmt auch. Daher wurde diese Erklärung an den damaligen CDU/GAL-Senat von allen Fraktionen außer der CDU im Bezirksparlament unterstützt.
Tja, so ändern sich die Zeiten: Jetzt nach der Wahl wird die demokratische Beteiligung der Bezirksversammlungen ausgeschaltet. Anstatt vom Bezirksamtsleiter informiert zu werden, lesen die Abgeordneten im Abendblatt, was in Sachen Bezirkshaushalt passieren soll. Wir als Linksfraktion in Hamburg-Mitte sind überzeugt, dass dieses Vorgehen eine Rüge wert ist. In dem entsprechenden Antrag, den wir in der Aprilsitzung des Hauptausschusses einreichten, forderten wir Markus Schreiber auf, das Papier „Bezirksverwaltung auf Kurs 2020“ unverzüglich der Bezirksversammlung schriftlich zur Verfügung zu stellen. Das hat Markus Schreiber verweigert, weil das Papier geheim sei, er nichts sagen dürfe und sich gar nicht erklären könne, wie diese Informationen in die Presse gekommen seien...

Und Falk Drossmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, konnte sich wieder einmal darüber aufregen, wie schlecht mit Herrn Schreiber umgegangen wird. Dabei hat Markus Schreiber auf der ersten Sitzung der Bezirksversammlung im März alle Abgeordneten an ihre wichtige Funktion erinnert:
„Die Aufgabe der Bezirksversammlung sei es, vornehmlich die Verwaltung und den Bezirksamtsleiter zu kontrollieren.“ (Protokoll Bezirksversammlung vom 24.3.)
Unser Antrag wurde letztlich abgelehnt.


Christine Detamble-Voss, stv. Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte