Erklärung der Linksfraktion

in der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg Mitte am 24.3.11

Wir sind wieder da, auch wenn es einigen nicht gefällt.
Und wir sind fünf gleichwertige und gleichberechtigte Fraktionsmitglieder mit im Detail durchaus unterschiedlichen Sichtweisen, die aber alle auf der Basis des Bezirkswahlprogramms der LINKEN kandidiert haben und hier Politik machen werden.
Das heißt zum Beispiel Eintreten gegen jegliche Militarisierung irgendeines Bereichs unserer Gesellschaft, Militär ist für uns nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, siehe Libyen. Also haben z.B. Werbeoffiziere der Bundeswehr in unseren Schulen nichts  zu suchen.
Und das heißt konsequenter Einsatz gegen Rechtsextremismus. Bis zu 2,8, % der Stimmen für die NPD in Billstedt und Wilhelmsburg, in einzelnen Stimmbezirken sogar über
5 %, sind ein Alarmzeichen, ebenso wie die extrem niedrige Wahlbeteiligung dort.
Für uns und hoffentlich alle Mitglieder dieser Bezirksversammlung gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Was alle Demokraten alarmieren muss, ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Offensichtlich gehen Menschen nicht mehr zur Wahl, weil sie sich von der Politik keine positive Änderung ihrer Lebenssituation mehr versprechen. Lassen sie uns deshalb im Interesse der Menschen dafür sorgen, dass sich bei der nächsten Wahl wieder mehr Menschen beteiligen. Dafür müssen wir Bezirkspolitiker etwas tun, die Koppelung mit der Europawahl ist da wenig hilfreich.

Anders, als Herr Drossmann sagt, sind und bleiben wir Opposition in entscheidenden Fragen:
- Hartz IV + Ein-Euro-Jobs bei öffentlichen Aufgaben lehnen wir ab;
- Großprojekte z.B. im Rahmen von  IBA und IGS, die Umwelt zerstören statt sie zu schützen, werden wir auch weiterhin nicht mittragen;
- Streichpolitik und Schuldenbremse statt Einnahmeverbesserungen, wie von Herrn Scholz angekündigt, halten wir für grundfalsch;
- Ordnungs- statt Sozialpolitik kommt für uns nicht in Frage. Die LINKE bezweifelt, dass der angedachte „Sozialausschuss“ alle dort angesiedelten Themen wirklich angemessen behandeln kann
- wir bekämpfen die Gentrifizierung in den „Szenestadtteilen“ St. Pauli und St. Georg, aber auch anderswo, z.B. in Wilhelmsburg oder Borgfelde
- wir wollen bezahlbare sozialgebundene Mietwohnungen, nicht noch mehr  Renditeobjekte von und für sogenannte Leistungsträger. Es ist eben nicht egal, was für Wohnungen wo gebaut werden.
- wir wollen Bürgerbeteiligung als wirkliche Einflussnahme der Betroffenen, nicht als Beruhigungspille angesichts fertiger Pläne der wirtschaftlich Mächtigen. Ob Herr Sachs als Staatsrat da hilfreich sein wird, bezweifeln wir sehr.

Wir gehen davon aus, dass wir in diesen Fragen auch mit anderen Parteien in dieser Versammlung punktuell zusammenarbeiten können.
 Wir bieten an, Anträge mitzutragen, die auch aus unserer Sicht Verbesserungen für die Menschen insbesondere in benachteiligten Stadtteilen bedeuten

Was die angekündigten Vorschläge zur Neuschneidung der Ausschüsse angeht, hier nur eine Anmerkung:. Wir wenden uns gegen die Verkleinerung vieler Ausschüsse zu Lasten unserer personellen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Wir werden genau beobachten, wie sich das Verhältnis von SPD Mitte und SPD-Senat darstellt. Möge uns die Aufmüpfigkeit der SPD-Fraktion aus der letzten Wahlperiode gegen Zumutungen des Senats gegenüber dem Bezirk erhalten bleiben. Aber:
- Wir kündigen Gegenwehr an, wenn die Streichungspläne der Finanzsenatoren der CDU einfach fortgeschrieben werden.
- Wir kündigen Gegenwehr an, wenn die Zentralisierungsideen der auf Kosten der Bezirke letzten CDU-Finanzsenatoren weitergesponnen werden.

Wir werden weiter mit den Beschäftigten des Bezirksamtes vertrauensvoll zusammen arbeiten. Sie leisten eine sehr gute Arbeit, sie sind dicht dran an den Menschen. Dafür verdienen sie eine vernünftige Bezahlung und nicht etwa, mit ihrem Weihnachtsgeld als Melkkühe für die Haushaltssanierung zu dienen.
Allerdings würden wir uns so manches Mal mehr Mut bei den handelnden AmtsleiterInnen und Dezernenten wünschen, wenn es darum geht, Missstände (z.B. verfallende Bauten, Leerstände, Fehlnutzungen von Wohnraum) auch mit rechtlichen Mitteln anzugehen.