Obwohl auch bei den Politikerinnen und Politikern der LINKEN aus Wilhelmsburg eine offizielle Einladung zur Eröffnungsfeier der igs ins Haus flatterte, sind wir der Meinung, dass wir keinen Grund zum Feiern haben. „Wir haben seit 2008 mit ansehen müssen, wie tausende von gesunden Bäumen gefällt wurden, wie Biotope einfach platt gemacht wurden,... Mehr...
Große Anfrage und Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mehr...
Am 30. Januar dieses Jahres jährt sich zum 80sten Mal die Machtübertragung durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg an Adolf Hitler. In der Folge wurden die Verfassung sowie Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt und ein Weltkrieg entfesselt. An dessen Ende stand der erste Einsatz von Atombomben durch Abwürfe auf die japanischen... Mehr...
Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, liebe Gäste, heute hat die Linksfraktion in der BV Mitte zum vierten Mal zum Neujahrsempfang geladen, nach St. Pauli, Billstedt und Finkenwerder zum ersten Mal auf diesen Teil der Elbinsel, ins Grenzgebiet zwischen Veddel und Wilhelmsburg. Der Wegfall des Zollzauns und die anstehenden Großevents IBA und igs... Mehr...
Bei den Wahlen zur nächsten Bezirksversammlung im Sommer 2014 wird es eine Neuerung geben: Die bisher geltende Drei-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Bezirksparlament ist dann Vergangenheit. Im Januar 2013 gab das Hamburgische Verfassungsgericht bekannt, dass die Sperrklausel mit dem Grundsatz der Stimm- und Chancengleichheit unvereinbar... Mehr...
Seit Anfang der 1990 Jahre sind 182 Menschen Opfer rassistischer und faschistischer Morde geworden. Im Jahr 2011 ist eine neue Dimension der Bedrohung durch die Faschisten sichtbar geworden. Die Terrorzelle NSU konnte über 13 Jahre lang durch die BRD reisen, 10 Morde, darunter der Hamburger Süleyman Tasköprü, ein gutes Dutzend Banküberfälle und... Mehr...
Schlaglichter auf einige »Baustellen« der bezirklichen Arbeit in Hamburg-Mitte
Mehr als ein halbes Jahr ist Andy Grote (SPD) nun Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte. Manches hat sich geändert, vieles nicht.
Geändert hat sich die Art und Weise der Kommunikation. Regelmäßig gab es im Jahr 2012 einen „Jour fixe“, bei dem die Fraktionen über die anstehenden Probleme im Bezirk informiert werden. Das ist gut so. Auch das Auftreten von Herrn Grote in der Bezirksversammlung wirkt nachdenklicher als das seines Vorgängers, das hat sich zum ersten Mal im Fall „Jeremie“ bewährt.
Ein wenig Änderung zeichnet sich möglicherweise in Sachen Stadtteilhaus Horn ab, nachdem der Wunschpartner für einen ÖPP-Deal abgesprungen ist. Hoffentlich bald wird nun das Stadtteilhaus in Regie des Bezirks errichtet?!
Leider nicht geändert hat sich der willige Vollzug der Kürzungsvorgaben des Senats durch die rot-gelbe Koalition und ihren Bezirksamtsleiter. Immer noch wirken die Kürzungen gottgegeben, das Geld sei nun mal nicht da. Die Schuldenbremse regiert, Vorschläge der Opposition in Richtung Einnahmeverbesserungen werden als unrealistisch abgewatscht.
Und wir müssen feststellen, dass auch die Verdrängungspolitik des Herrn Schreiber (nunmehr Geschäftsführer einer Immobilienfirma mit Interessen am Hansaplatz, natürlich gibt es da keinen Zusammenhang zur durchgepeitschten Kontaktverbotsverordnung?!) von Herrn Grote mit nur geringfügig subtileren Mitteln fortgesetzt wird (siehe Seite 19).
Im Übrigen gibt es jede Menge alter und neuer Baustellen, auch in den Stadtteilen, dazu eine ganze Menge in diesem Heft.
Ich wünsche eine informative Lektüre,
Fraktionsvorsitzender aus St. Georg
(Olaf Harms)
(Sandra Clemens)
(Bernhard Stietz-Leipnitz)
(Christine Detamble-Voss)
(Rudolf Sergel)
(Marion Fisch)
(Sandra Clemens)
(Bernhard Stietz-Leipnitz)
(Helmke Kaufner)
(Teddy Dührkop)
(Manfred Schubert)
PDF Download: Ausgabe Februar 2013
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